Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform MeinRecht.app, betrieben durch die Harontas GmbH, Blütenweg 8, 71334 Waiblingen, vertreten durch Geschäftsführer Petros Tsolis („Anbieter"). (2) Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Analyse-, Strukturierungs- und Ersteinschätzungsplattform für deutsches Recht bereit. Der Funktionsumfang umfasst u. a. Texterfassung, OCR, automatische Strukturierung von Sachverhalten sowie Fristen- und Risiko-Hinweise. (2) Sämtliche Ausgaben der Plattform sind unverbindliche, indikative Hinweise und ersetzen keine Rechtsberatung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. (3) Der Anbieter vermittelt keine Rechtsanwält:innen und führt kein Anwaltsverzeichnis.
§ 3 Keine Rechtsdienstleistung
Die Plattform stellt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG dar. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Für eine verbindliche rechtliche Bewertung, insbesondere zur Wahrung von Fristen oder zur Vertretung vor Gericht, ist die Beauftragung einer zugelassenen Rechtsanwältin/eines zugelassenen Rechtsanwalts erforderlich.
§ 4 Account-Typen
- Privatpersonen / Verbraucher:innen nutzen die Plattform zur Strukturierung eigener Sachverhalte.
- Anwält:innen / Kanzleien nutzen die Plattform als Self-Service-Arbeitsumgebung zur internen Vorbereitung eigener Mandate. Eine Verifizierung durch den Anbieter findet nicht statt; die Berufseigenschaft liegt im Verantwortungsbereich der Nutzenden.
- Administratoren sind ausschließlich für interne Plattformverwaltung berechtigt.
§ 5 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Anlage eines Nutzerkontos und Bestätigung dieser AGB durch den Nutzer sowie Aktivierung durch den Anbieter zustande. Für kostenpflichtige Pläne gelten ergänzend die Abo-Bedingungen.
§ 6 Nutzerpflichten
- Wahrheitsgemäße Angaben bei Registrierung.
- Keine Verarbeitung von Daten Dritter ohne erforderliche Rechtsgrundlage / Einwilligung.
- Keine missbräuchliche, automatisierte oder rechtswidrige Nutzung der Plattform.
- Vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten.
- Beachtung der Acceptable Use Policy (AUP) und der KI-Nutzungsbedingungen.
§ 7 Vergütung
Aktuelle Preise und Abrechnungsmodelle ergeben sich aus den Abo-Bedingungen bzw. der Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Pay-per-Case-Analysen werden einmalig in Rechnung gestellt, Abonnements monatlich oder jährlich.
§ 8 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, garantieren jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs- und Pflegearbeiten kündigen wir nach Möglichkeit im Voraus an.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. (2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. (3) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit KI-gestützter Analysen ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist; entsprechende Inhalte sind ausdrücklich unverbindliche Hinweise im Sinne des § 2 dieser AGB.
§ 10 Kündigung
Nutzerkonten sind jederzeit löschbar. Kostenpflichtige Abonnements sind zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündbar; die genauen Modalitäten ergeben sich aus den Abo-Bedingungen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder die AUP behält sich der Anbieter die außerordentliche Kündigung vor.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.