Nutzungsrichtlinie (AUP)

Stand: Mai 2026

1. Zweck dieser Richtlinie

Diese Nutzungsrichtlinie regelt verbindlich, welche Inhalte und Verhaltensweisen auf MeinRecht.app zulässig sind. Sie ist Bestandteil der AGB und gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer.

2. Untersagte Inhalte

Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte zu erstellen, hochzuladen, zu speichern oder zu übermitteln, die

gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen,
Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte),
kinder- oder jugendgefährdend sind,
diskriminierend, beleidigend, bedrohend oder gewaltverherrlichend sind,
Schadsoftware oder schädlichen Code enthalten,
gezielt der Begehung von Straftaten dienen oder dazu anleiten.

3. Untersagte Nutzung

Automatisiertes Auslesen oder Scraping über die zulässige API-Nutzung hinaus.
Versuche, Sicherheitsmechanismen, Rate-Limits oder Zugriffskontrollen zu umgehen.
Nutzung der KI-Funktionen zur Erstellung verbindlicher Rechtsauskünfte ohne anwaltliche Prüfung.
Verwendung der Plattform zur Massenversendung unerwünschter Nachrichten.
Weitergabe von Login-Daten an Dritte.

4. Besondere Hinweise zur KI-Nutzung

KI-Ausgaben dürfen nicht als verbindliche Rechtsberatung dargestellt oder weiterveräußert werden. Nutzer sind verpflichtet, KI-Inhalte vor jeder rechtlich relevanten Verwendung durch eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt prüfen zu lassen.

5. Folgen von Verstößen

Bei Verstößen behält sich MeinRecht.app vor, Inhalte zu entfernen, Accounts vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Verträge fristlos zu kündigen und – sofern erforderlich – zuständige Behörden zu informieren.

6. Meldungen